Rechtsprechung
| VG Minden, 11.08.1999 - 10 K 4255/97.A |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausgestaltung des Asylanspruchs äthiopischer Staatsangehöriger mit tigrinischer Volkszugehörigkeit unter Berücksichtigung der einreiserechtlichen sog. Drittstaatenregelung; Anforderungen an die Substantiierung einer asylrelevanten und auf dem Luftweg erfolgten Einreise; ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 23.98
Kein Asyl für Funktionäre der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK
Auszug aus VG Minden, 11.08.1999 - 10 K 4255/97
Die Frage, ob der Terrorismusvorbehalt auch den Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung nach § 51 Abs. 1 AuslG ausschließt, hat das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich offengelassen (Urteil vom 30.03.1999 - 9 C 23.98 -). - BVerfG, 13.10.1994 - 2 BvR 126/94
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch sog. …
Auszug aus VG Minden, 11.08.1999 - 10 K 4255/97
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann es an einer in diesem Sinne terroristischen Prägung des Gesamtverhaltens fehlen, wenn sich die Betätigung auf Geldspenden, Verteilen von Zeitungen und Flugblättern, Teilnahme an friedlichen Demonstrationen, an Hungerstreiks und nicht gewalttätigen Besetzungsaktionen beschränkt (Beschluß vom 13.10.1994 - 2 BvR 126/94 -, DVBl. 1995, 34). - VGH Hessen, 05.03.1998 - 3 UE 3442/97
Feststellung von Abschiebungshindernissen nach AuslG 1990 § 53 Abs 4: …
Auszug aus VG Minden, 11.08.1999 - 10 K 4255/97
Dies folgt aus der Aufgabenverteilung zwischen Bundesamt und Ausländerbehörde in Asylverfahren (ständige Rechtsprechung, vgl. Hess. VGH, Urteil vom 05.03.1998 - 3 UE 3442/97.A -).